Bei der Gestaltung der neuen Versorgungslandschaft in Hessen wird der Krankenhaustransformationsfonds helfen, den der Bund, die Länder und die Krankenhausträger gemeinsam stemmen. 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen gehen in Hessen in diesen...
was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Das erleben wir auch in der Debatte um das Stadtbild.
Ich bin fest überzeugt: Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet oder Angst...
Innenminister Roman Poseck betonte im Plenum: „Das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat hängt maßgeblich davon ab, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird und ein Anspruch auf die Leistung besteht. Unser Sozialstaat...
Die über eingesetzten Beamten kontrollierten insgesamt über 514 Personen und fertigten 35 Strafanzeigen. Darüber hinaus stellten sie 40 Ordnungswidrigkeiten fest sowie 11 Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Cannabisgesetz fest.
Das Zusammenspiel aus den polizeilichen Einsatzkräften...
168 geänderte Vorschriften in 70 Gesetzen. Berichte nach Anlass – nicht aus Routine. Verweise auf den „Stand der Technik“ werden gestrichen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem 2. Hessischen Bürokratieabbaugesetz (BAG II), das die Landesregierung heute in den Landtag...
Trotz globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen unterstreicht Hessen seine verlässliche Partnerschaft mit den Kommunen: Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt 2027 auf 7,532 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 127 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Damit erreicht...
Das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat dafür den überarbeiteten Leitfaden „Sicherheit bei Veranstaltungen“ veröffentlicht. Er ist gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, dem Hessischen...
Krisen können sich überlagern und gegenseitig verstärken. Vor diesem Hintergrund hatte das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am 24. September 2026 zur Veranstaltung „Bevölkerungsschutz: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ in die Hessische...