„Für die Landesregierung hat die Innere Sicherheit höchste Priorität. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage mehr als ein Schlagwort. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Sicherheit von außen und von innen vielfältig bedroht wird. Auch Phänomene wie Sabotage, Spionage und...
Gute Nachrichten für alle Städte und Gemeinden in Hessen, die am Förderprogramm Dorfentwicklung teilnehmen: Sie erhalten ab sofort eine höhere Förderung für ihre kommunalen Vorhaben. Die Förderquote wird ab sofort um zehn Prozentpunkte angehoben. Je nach Einordnung der Kommune im kommunalen...
Besonders wichtig ist auch hier die Prävention durch Impfungen. Die Gesundheitsministerin hob die Bedeutung der HPV-Impfung hervor, die vor Infektionen mit Humanen Papillomviren schützt. Diese Viren können verschiedene Krebsarten verursachen – bei...
„Ob Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie oder Betrug – Kriminelle agieren immer öfter im Internet und nutzen digitale Technologien. Staatsanwaltschaften sehen sich dabei mit riesigen Datenmengen konfrontiert, die erfasst und strukturiert werden müssen“, sagte der...
Um die Sicherheit aller Feiernden zu gewährleisten, hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet. Der aktuelle Erlass des Landespolizeipräsidiums regelt die polizeilichen Maßnahmen für...
„Ein Jahr nach dem deutschlandweit ersten Fall können wir sagen: Die neue Fußfessel wirkt. Dort, wo sie angewendet wird, sind Frauen sicher und können sich frei bewegen. Es ist seitdem zu keinem Übergriff gekommen. Wir erweitern den Freiheitsraum der betroffenen Frauen immens und geben...
Im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (HMFG) verabschiedete sie die Europameister im Viererbob, Issam Ammour und Joshua Tasche. Gemeinsam mit der Sportbeauftragten und Vorsitzenden der Sportstiftung Hessen, Ann Kathrin Linsenhoff, sowie Vertreterinnen und...
Hessen stehe zum „Abbau von Bürokratie, der Stärkung der heilberuflichen Rolle der Apotheken sowie zur Ausweitung von Aufgaben“, bspw. im Medikationsmanagement sowie beim Impfen.
Strukturelle Probleme im Apothekenwesen packe die Bundesreform aber noch nicht weitgehend genug an...
Das Urteil hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf die mittelbaren Wahlen nach der Hessischen Gemeindeordnung. Um auch für diese Wahlen schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen, ist geplant durch eine kurzfristige Gesetzesänderung in der...
