Wiesbaden. Die CDU Hessen trauert um ihren langjährigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Wilfried Böhm. Der frühere Parlamentarier ist am 22. September 2026 im Alter von 92 Jahren verstorben. Böhm gehörte der Hessenunion seit 1959 an und vertrat die Menschen in Hessen fast drei...
unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Boris Rhein erklärt in einem ausführlichen Interview im stern, warum wir die Debatte über das sogenannte Stadtbild führen müssen: „Dieses Thema brennt den Menschen auf den Nägeln. Wir müssen all diese Themen in der...
Mit der Rückkehr-Verordnung wurde der Weg für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und irregulärer Migranten geebnet. Sie soll Rückführungen in der EU vereinheitlichen und erlaubt den Mitgliedstaaten härtere Sanktionen, wenn sich Menschen ihrer Abschiebung entziehen.
Die Krankenhausreform des Bundes ordnet neu, welches Krankenhaus künftig welche Behandlungen anbietet. Hessen geht jetzt in die entscheidende Phase. Das Gesundheitsministerium hat mit der vorläufigen Festlegung, welche Behandlungen die Krankenhäuser künftig anbieten dürfen, eine Grundlage für...
was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Das erleben wir auch in der Debatte um das Stadtbild.
Ich bin fest überzeugt: Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet oder Angst...
Zur Halbzeit des gemeinsamen Pilotprojekts ist klar: Hessen ist nicht nur Pilotland – Hessen zeigt mit der Umsetzung seines konkreten Fahrplans, wie Verwaltungsdigitalisierung flächendeckend bundesweit funktionieren kann.
„Wir stellen nicht einfach digitale Lösungen bereit,...
Innenminister Roman Poseck betonte im Plenum: „Das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat hängt maßgeblich davon ab, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird und ein Anspruch auf die Leistung besteht. Unser Sozialstaat...
Die über eingesetzten Beamten kontrollierten insgesamt über 514 Personen und fertigten 35 Strafanzeigen. Darüber hinaus stellten sie 40 Ordnungswidrigkeiten fest sowie 11 Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Cannabisgesetz fest.
Das Zusammenspiel aus den polizeilichen Einsatzkräften...
168 geänderte Vorschriften in 70 Gesetzen. Berichte nach Anlass – nicht aus Routine. Verweise auf den „Stand der Technik“ werden gestrichen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem 2. Hessischen Bürokratieabbaugesetz (BAG II), das die Landesregierung heute in den Landtag...
