Nachtreten der SPD ist keine gute Politik

Mit Kopfschütteln registriert die CDU-Fraktion das Nachtreten der SPD-Fraktion auf Grund der Ablehnung der sofortigen Einführung einer Vergnügungssteuer besonderer Art. „Wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, muss man sich vielleicht mal überlegen ob man ausreichend gute Argumente gehabt hat“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl zur Pressemeldung der SPD-Fraktion und stellt weiter fest: Die SPD argumentiert hier mit rein hypothetischen Zahlen. Ob und wieviel mehr die Einführung einer solchen neuen Steuer unterm Strich und unter Berücksichtigung aller Umstände gebracht hätte, ist rein spekulativ. Wie bei den meisten Entscheidungen gibt es immer Argumente für oder gegen etwas. Wie man diese Argumente bewertet, um zu einer Entscheidung zu kommen wird diskutiert und dann muss jeder für sich entscheiden.

Geradezu lächerlich ist es gestanden Kommunalpolitikern zu unterstellen, sie würden sich zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen lassen. „Herr Fischer sollte einmal überlegen ob er sich auf dieser Ebene die zukünftige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung vorstellt“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl, “ diese Äußerungen zeigen ganz klar, dass es Herrn Fischer hier nicht um die Sache geht, sondern das für ihn Parteipolitik im Vordergrund steht.“

Abschließend bleibt festzustellen, Das Erfinden und Einführen neuer Steuern ist kein Merkmal von guter Kommunalpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dies für die SPD-Fraktion der Maßstab für gute Kommunalpolitik ist, kann man nur froh sein das es in Eichenzell andere Mehrheiten gibt.