Die CDU-Fraktion in der Eichenzeller Gemeindevertretung sieht im aktuellen Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes um Bürgermeister Johannes Rothmund eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen der Zukunft.

Der aktuelle Entwurf sieht dabei ein Defizit von 1,4 Mio. Euro im laufenden Ergebnishaushalt vor. Dieses kann jedoch durch Gewinnrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Hierzu erklärt Julian Rudolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren in Eichenzell gut gewirtschaftet haben. So können wir die aktuelle Schwäche im Haushalt noch durch die positiven Ergebnisse der Vorjahre ausgleichen.“ Dennoch sind Reaktionen auf das Defizit notwendig „Um das Defizit zu begrenzen, sind im Haushaltsentwurf Einsparrungen im Bereich der Bauunterhaltung und weiterer Dienstleistungen vorgesehen.

Eine Anpassung der Hebesätze ist jedoch unumgänglich, damit Eichenzell bei den Landeszuweisungen nicht benachteiligt wird. Ich begreife diesen Schritt vor allem als Investition in unsere 'kommunalen vier Wände': Wir investieren heute in die Substanz unserer Gemeinde, damit Eichenzell auch morgen für unsere Familien ein wertvolles Zuhause bleibt – und das weiterhin bei Sätzen, die deutlich unter dem hessischen Durchschnittliegen. Die Herausforderungen für die Kommunen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Insbesondere bei den Pflichtaufgaben wie der Kindertagesbetreuung und den Feuerwehren sind wachsende Standards bei einer gleichbleibenden Finanzausstattung der Kommunen nicht zu leisten. Aus Sicht der Eichenzeller Christdemokraten ist daher eine Prioritätensetzung erforderlich. „Bei der Aufstellung des Haushaltes muss uns leiten, welche Aufgaben von uns in welchem Umfang zu erfüllen sind. Hierzu muss klar sein, dass die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben Vorrang vor den so genannten freiwilligen Leistungen hat“ erklärt Julian Rudolf. Weiter ergänzt er: „Trotz der notwendigen Einsparungen ist es weiterhin unser Ziel, wichtige Errungenschaften der Gemeinde Eichenzell, wie ihre Vereinsförderung und ihr Kulturprogramm auch in Zukunft gewährleisten zu können. Unsere Vereine sind das Rückgrat unserer Gemeinde und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Seniorenfahrten und Ausflüge schaffen die notwendigen Begegnungen in polarisierten Zeiten.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher eine Kraftanstrengung aller in der Gemeinde erforderlich. Deshalb zeigt sich die CDU offen für einen breit angelegten Prozess zur Konsolidierung des Haushaltes. Für diesen ist es notwendig, dass die politisch Verantwortlichen, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog treten und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Hierzu erklärt Simon Jestädt: „Finanzen krisenfest machen bedeutet, heute Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister haben wir Eichenzell durch jüngste Krisen manövriert. Diesen Gestaltungswillen bringen wir auch für die strukturellen Aufgaben von morgen mit: Wir haben die Konzepte, um unseren Haushalt zukunftssicher zu machen und die richtigen Antworten auf neue Fragen zu finden.“. Die für die zukünftige Haushaltskonsolidierung wichtigen Maßnahmen sollen aus Sicht der CDU-Fraktion im Jahr 2026 auf den Weg gebracht werden. Hierzu Julian Rudolf: „Der Haushalt 2026 reagiert auf die Herausforderungen für Eichenzell. Um unsere Aufgaben zeitnah bewältigen zu können, ist ein Beschluss des Haushaltes im Januar anzustreben. Die weiteren Maßnahmen für eine Konsolidierung müssen wir anschließend zeitnah diskutieren und festlegen.“

Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, ist es aus Sicht der Eichenzeller CDU-Fraktion wichtig, weiter in die Infrastruktur zu investieren. Hierbei sollen auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes genutzt werden. „Die Mittel aus dem Sondervermögen werden dennoch nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir brauchen als Kommunen strukturelle Entlastungen, diese können wir aber nicht allein schaffen. Hier sind wir auf die Gesetzgeber in Bund und Land angewiesen. Dafür wird es erforderlich sein, dass wir aufhören müssen, als Staat immer alles regeln zu wollen“, erklärt Julian Rudolf. Und abschließend appelliert er an die Eichenzellerinnen und Eichenzeller: „Lassen Sie uns trotz aller Herausforderungen gemeinsam die besten Lösungen für Eichenzell finden und damit unsere Gemeinde noch lebenswerter und zukunftsfähiger machen als sie es heute ist.