Gerade in herausfordernden Haushaltszeiten braucht es mehr als wohlklingende Begriffe. Gefragt sind belastbare Vorschläge, klare Prioritäten und die Bereitschaft, Entscheidungen auch zu vertreten.
Konkrete Vorschläge statt allgemeiner Forderungen
Die CDU hat bereits am 29. Januar konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Diese sollen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. März beraten werden. Für die Christdemokraten ist klar: Die notwendigen Diskussionen gehören in die öffentlichen Gremien, transparent, nachvollziehbar und ergebnisorientiert.
Kritik übt die CDU an dem nun von dem von der parlamentarischen Mehrheit aus Bürgerliste, SPD und FDP vorgelegten „Konsolidierungspakt 2027–2031“. „Wer das Jahr 2031 plant, aber nicht bereit ist, Entscheidungen zum Haushalt 2026 zu treffen, betreibt einen politischen Verschiebebahnhof“, so Julian Rudolf. Diese Haltung wurde am Freitag auch direkt an die beteiligten Fraktionen kommuniziert. Zudem sei der Versuch, zwei Wochen vor der Kommunalwahl verbindliche Leitplanken bis ins Jahr 2031 festzulegen, demokratisch fragwürdig. Die im März neu gewählte Gemeindevertretung darf nicht durch Vorabbeschlüsse einer auslaufenden Mehrheit in ihrer Budgethoheit gefesselt werden.
Die CDU setzt bewusst auf Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen – statt auf Gespräche hinter verschlossenen Türen.
Verlässlichkeit für Familien – keine Politik auf dem Rücken der Jüngsten
Ein besonders sensibles Thema ist für die CDU die Kinderbetreuung. In Eichenzell warten Eltern dringend auf Betreuungsplätze. Noch im November wurden fraktionsübergreifend die Weichen für eine neue Kita gestellt. Die Bedarfsplanung mit dem klar dokumentierten Bedarf an U3-Betreuung wurde gemeinsam beschlossen.
Für die CDU steht fest: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade in unsicheren Zeiten. „Stillstand können wir uns nicht leisten – schon gar nicht auf dem Rücken der Familien“, betont Simon Jestädt. Wer bereits getroffene Beschlüsse im Nachhinein wieder infrage stellt, sorgt für unnötige Verunsicherung bei Eltern und Verwaltung.
Solide Finanzpolitik zahlt sich aus
Das Defizit von 1,4 Mio. Euro ist aus Sicht der CDU eine Folge wachsender Standards bei gleichzeitig gleichbleibender Finanzausstattung durch Bund und Land. Diese Entwicklung ist seit Jahren bekannt.
Dass Eichenzell dieses Defizit durch Gewinnrücklagen ausgleichen kann, ist kein Zufall, sondern Ergebnis solider und vorausschauender Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Diese Stabilität verschafft der Gemeinde den notwendigen Handlungsspielraum und ist zugleich Verpflichtung, verantwortungsvoll damit umzugehen.
„Verantwortung heißt für uns, heute in unsere kommunalen vier Wände zu investieren, damit Eichenzell auch morgen ein wertvolles Zuhause bleibt“, erklärt Simon Jestädt. „Wir stehen zu unseren Pflichtaufgaben und zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen. Kommunalpolitik darf kein Ort für kurzfristige Wahlkampftaktik sein.“
Langfristig denken statt kurzfristig punkten
Die CDU erneuert ihr Angebot, im Jahr 2026 einen breit angelegten Prozess zur langfristigen Konsolidierung für die Jahre 2027 und folgende mit der zukünftigen Gemeindevertretung zu starten. Eichenzell steht nicht unter akutem Druck, sondern hat die Chance, strukturiert die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Ziel bleibt es, den von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erarbeiteten Wohlstand zu sichern und die Gemeinde krisenfest weiterzuentwickeln, mit klaren Entscheidungen, konkreten Vorschlägen und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen.

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