Eichenzell zu gut aufgestellt. Deshalb kein Bauturbo notwendig

Gleich zu Beginn der Sitzung entschied die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, die Sonderregelungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben in Eichenzell nicht anzuwenden. Für die CDU-Fraktion betonte Joachim Bohl, dass sich dies zunächst einmal widersprüchlich anhört, lässt die Überschrift des Tagesordnungspunktes doch eigentlich eine positive Wirkung des sogenannten Bauturbo vermuten. Dies mag auch der Fall sein, in städtischen Kommunen oder Kommunen die z.B. aus Personalmangel oder aus Kostengründen für ihre Ortschaften keine oder zum Teil Jahrzehnte alte Bebauungspläne haben, die den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen. Hier könnten Bauvorhaben aufgrund dann erforderlicher Anpassung von B-Pläne um viel Monate verzögert werden. In Eichenzell hat die Verwaltung in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben aber erledigt. Mit über fünfzig Bauleitverfahren wurden Pläne, die zum Teil noch aus den 60er und 70er Jahren stammten neu bearbeitet, an den heutigen Standard angepasst und durch die Gemeindevertretung in Kraft gesetzt. Eine der Folgen dieser konsequenten Anpassung unserer B-Pläne: Bauherren in Eichenzell können mit extrem kurzen Genehmigungsverfahren rechnen. Dies zeigt sich z.B. auch daran das Eichenzell im Landkreis Fulda bei den Baugenehmigungen und Baufertigstellungsanzeigen auf Platz 2 liegt. Der Zuwachs an Wohnungen und der Bevölkerungszuwachs laufen in Eichenzell synchron. Vor diesem Hintergrund ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass die Anwendung des Bautorbus in Eichenzell eher zu einer Verschlechterung führen würde. Würde er angewendet werden, müsste jedes einzelne Bauvorhaben im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung beraten und abgestimmt werden, was aufgrund der Sitzungstermine zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten führt. Faktisch werden einzelnen Bauvorhaben letztlich auch politisch entschieden und nicht rein an sachlichen Gesichtspunkten. Dies sieht die CDU-Fraktion sehr kritisch. Für die CDU-Fraktion ist klar: Kein staatlich verordneter Bauturbo für Eichenzell, den kommunalen Bauturbo haben wir in Eichenzell durch konsequente vorrauschauende Arbeit schon seit langem auf den Weg gebracht.

Wie überzeuge wir die Genehmigungsbehörden? Ortsbegehung an der B279 in Rothemann soll kommen.

Bereits seit Wochen wird die gefährliche Situation an der B279 Ortseinfahrt Rothemann diskutiert. Leider kann hier die Gemeinde Eichenzell nicht selbst Maßnahmen entscheiden und ausführen. Sie ist auf die Zustimmung übergeordneter Behörden angewiesen. Dazu soll es jetzt einen Ortstermin geben, an dem die Genehmigungsbehörden und die kommunale Seite mit Ortsbeirat und zuständigem Bauausschuss die Situation vor Ort prüfen und mögliche Verbesserungen diskutiert werden können. Die CDU-Fraktion unterstützt hier Alfons Schäfer (CWE), der das Thema mit viel Leidenschaft und Nachdruck verfolgt und hofft hier auf baldige Ergebnisse.

Wenig Zustimmung für Zukunftsthema “Mobilität im ländlichen Raum“

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 wurde mit der Mehrheit von Bürgerliste, SPD und FDP ein Pilotprojekt für Mobilitätsstationen im ländlichen Raum nicht bewilligt. Das zukunftsweisende innovative Konzept, dass auf der Webseite der Gemeinde Eichenzell einsehbar ist, sah in einer ersten Pilotphase Mobilitätsstationen in Büchenberg, Kerzell und Welkers vor. Der CDU-Fraktion ist das Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ zu wichtig, um hier nicht erneut einen Anlauf zu nehmen. Die kurze Diskussion zeigte jedoch, dass dieses wichtige Thema noch nicht bei allen angekommen ist. Mit den Stimmen von Bürgerliste, SPD und FDP wurde der Antrag in den Bauausschuss verwiesen. 

Über die Grünpflege auf Friedhöfen zur Haushaltsdebatte

Breiten Raum nahm ein FDP-Antrag ein, die Mähintervalle auf Friedhöfen und Spielplätzen wieder zu verkürzen, um einen „gepflegten Zustand“ sicherzustellen. Hintergrund ist die Umsetzung von Einsparmaßnahmen im Haushalt. Im Zuge der Haushaltsberatung für 2026 hat die Mehrheit eine Kürzung der Mittel für Instandhaltung, Pflege und Betrieb der gemeindlichen Liegenschaften um rund 550.000 € beschlossen. Bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen hat die Verwaltung unter anderem entschieden in diesem Jahr keine Fremdunternehmen mehr für die Grünpflege zu beauftragen. Das Einsparvolumen beträgt rund 30.000 €. Daraus entwickelte sich eine längere Debatte über den Umgang mit den Sparvorgaben an die Verwaltung. Joachim Weber von der Bürgerliste forderte die Entwicklung eines Konzepts, das mit den Gremien beraten und dann beschlossen werden sollte. Die CDU-Fraktion überzeugt dies nicht. Praktikabel ist nur ein Weg, bei dem die Kommunalpolitik den Rahmen setzt, die Höhe von Budgets festlegt und die Verwaltung dann die Aufgabe hat mit den vorhandenen Mitteln, die notwendeigen Arbeiten zu bewältigen. Für die CDU-Fraktion führte Joachim Bohl aus: Wer geglaubt hat, dass man 550.000 € bei den Unterhaltungsmaßnahmen kürzen kann und es keiner merkt, macht sich selbst etwas vor. Dass die Mähintervalle von etwa vier Wochen auf sechs Wochen erhöht wurden, ist besonders sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger. Viele andere Maßnahmen beim Feldewegebau, der Straßenunterhaltung oder von Renovierungsarbeiten in Kindergärten, Bürgerhäusern usw. werden ebenfalls reduziert, sind aber in der Öffentlichkeit noch nicht sichtbar. Im Zuge der Diskussion warf Joachim Bohl mit Blick auf den Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Unredlichkeit vor. Joachim Weber hatte für die Bürgerliste einen Dringlichkeitsantrag gestellt und als Begründung angegeben, dass die Gemeinde neben Einsparmaßnahmen auf der anderen Seite in großem Stil Geld ausgibt. Unter anderem für Leerrohre A7 und Eingangsbereich Schlösschen. Dabei war Herrn Weber zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt, dass beide Maßnahmen abgelehnt werden und nicht zur Ausführung kommen. Dieses Verhalten kritisierte Joachim Bohl klar und deutlich, worauf die Debatte noch etwas an Fahrt gewann. Der FDP-Antrag wurde schließlich abgelehnt. Um weitere Einsparmaßnahmen zu diskutieren, wird kurzfristig eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stattfinden, um in der Sache weiterzukommen. Die Behandlung des Themas in einer nicht öffentlichen Runde der Fraktionsvorsitzenden, wird von der CDU abgelehnt. Bei solchen Runden ist keine Öffentlichkeit zugelassen, weitere interessierte und engagierte Mitglieder der Gemeindevertretung und fachkundige Mitarbeiter der Verwaltung sind ausgeschlossen. Hier ist die CDU klar: Das Thema muss in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden. Dies ist offen, transparent und letztlich auch die Aufgabe, die der Ausschuss erfüllen sollte.

Sommerpause

Für die Gemeindevertretung ist nun die Sommerpause geplant. In der nächsten Sitzung am 20. August wird es dann unter anderem um die kommunale Wärmeplanung und den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr gehen.