Einstimmiger Beschluss des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr – Unnötige Bürokratie und teure Gutachten abgewendet.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung standen zentrale Weichenstellungen für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Eichenzell auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion setzte sich dabei mit Nachdruck für pragmatische Lösungen, den Schutz von Steuergeldern und den Respekt vor dem ehrenamtlichen Sachverstand vor Ort ein.

Flächenkataster für Rettungshubschrauber: Symbolpolitik statt Mehrwert

Trotz der Gegenstimmen der CDU fand ein Antrag zur Einführung eines Flächenkatasters für Rettungshubschrauberlandeplätze eine Mehrheit. Fachliche Recherchen der CDU-Fraktion hatten zuvor eindeutig belegt, dass Einsatzpiloten im Ernstfall situativ nach Wetterlage, Wind und Verkehrsverhältnissen eigenverantwortlich entscheiden und über die notwendigen Instrumente verfügen. „Der Hubschrauberpilot handelt im Rettungsfall vor Ort absolut selbstständig. Ein starres Kataster trägt in der Praxis nicht dazu bei, den Unglücksort schneller zu erreichen – es bindet lediglich unnötig personelle und finanzielle Ressourcen in der Verwaltung“, betonte CDU-Fraktionsmitglied Viktor Baumann während der Debatte.

Feuerwehr-Bedarfsentwicklungsplan verabschiedet – teures Doppelgutachten vorerst gestoppt

Ein wesentlicher Erfolg für den Brandschutz war die einstimmige Verabschiedung des Bedarfs- und Entwicklungsplans, der in enger Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und der Verwaltung erarbeitet wurde und den realen Investitionsbedarf der kommenden Jahre transparent abbildet. Für Unverständnis sorgte jedoch das Vorgehen der Mehrheitskoalition aus SPD, FDP, CWE und Bürgerliste unter Anführung von Joachim Weber: Nachdem die Koalition im laufenden Haushalt bereits die Mittel für notwendige Grundstückskäufe gestrichen hatte, forderte sie nun ein zusätzliches, rund 75.000 Euro teures externes Konzept für den bestehenden Feuerwehrstützpunkt in Eichenzell. Dies, obwohl die Fläche offensichtlich viel zu klein ist und Bürgermeister Johannes Rothmund klarstellte, dass eine Erweiterung am Altstandort allenfalls durch einen massiven Eingriff in die Bausubstanz der Kulturscheune denkbar wäre. Dieses Vorgehen spricht der fundierten Ausarbeitung der örtlichen Feuerwehrführung faktisch die Qualität ab. Durch das geschlossene und energische Einwirken der CDU-Fraktion konnte dieser teure Schnellschuss abgewendet werden: Die Entscheidung über Mittel für ein solches Zusatzkonzept wurde vertagt und muss nun im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen sachlich neu verhandelt werden.

Liegenschaften: Kein Grünschnittplatz-Ankauf

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Ankauf einer Fläche für einen „gemeindlichen Grünschnittplatz“ beraten. Wobei die Bezeichnung Grünschnittplatz irreführend ist. Es geht auch um Aushübe z.B. bei der Grabenreinigung, Abfall aus der Kehrmaschine, Mutterboden, Zwischenlagerung von Material aus Straßenbaumaßnahmen usw. Dafür nutzt die Gemeinde seit Jahrzehnten Flächen im Bereich des Festplatzes in Eichenzell und des Tannenhofs. Aufgrund gestiegener Anforderungen durch die Umweltgesetzgebung und weiterer Vorschriften muss man davon ausgehen, dass diese Flächen zukünftig für diese Zwecke nicht mehr nutzbar sein werden. Deshalb wollte die Gemeinde eine Fläche im Industriegebiet ankaufen, die zwischen zwei bereits für ähnliche Zwecke genutzten Flächen liegt. Aufgrund des Umfelds, ist sicher davon auszugehen, dass auch für das in Frage kommenden Grundstück eine erforderliche Genehmigung nach dem Bundesemmissionsschutzgesetz zu erreichen ist. Die Gemeinde bemüht sich schon seit Jahren um diese Fläche, die im Flächennutzungsplan der Gemeinde Eichenzell als Gewerbefläche ausgewiesen ist. Die jetzige Eigentümerin erklärte sich zum Verkauf bereit und dies zu einem Preis der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Für die angedachte Nutzung hätte die Gemeinde nach dem Kauf mit den Planungen für die Gestaltung des Platzes beginnen können. Danach hätte sich gezeigt, ob die ganze Fläche oder nur eine Teilfläche des 6.038 m² großen Grundstücks für die Nutzung hergerichtet werden muss und welche Kosten dies verursacht. 

Der vorgesehene Flächenankauf fand im Gremium jedoch keine Mehrheit.

Wie es nun weitergehen wird, muss man abwarten. Solange sich keine andere Option für solch einen Lagerplatz ergibt, werden Grünschnittabfälle voraussichtlich immer direkt zur Grünabfallkompostierungsanlage auf den Finkenberg in Großenlüder zur Verwertung gefahren. Für die weiteren Aushübe, Abfälle usw. wird man dann auf regionale Entsorgungsunternehmen zurückgreifen müssen, die sich diese Dienstleistung entsprechend vergüten lassen. Für die CDU-Fraktion ist diese Option sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht die denkbar schlechteste Option. Leider hat an diesem Punkt nicht die Vernunft gesiegt.

Da die Tagesordnung nicht in der vorgesehen Zeit abgearbeitet werden konnte, werden die vierzehn Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 24. September behandelt. Im Herbst starten wir dann auch in die anstehenden Haushaltsberatungen, die die CDU-Fraktion wieder mit Augenmaß und voller Rückendeckung für das Ehrenamt und die örtliche Infrastruktur begleiten wird.