Christdemokraten setzen wichtige Akzente beim Platzsharing in der Kinderbetreuung, gestalten einen tragfähigen Kompromiss bei den Friedhofsgebühren und bedauern die Vertagung des Familienzentrums.
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell stand eine Reihe weichenstellender Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion zog dabei eine differenzierte Bilanz: Während bei den Kita-Gebühren und der Friedhofssatzung pragmatische Lösungen mit Blick auf die Haushaltslage und die Entlastung von Familien gefunden wurden, bedauern die Christdemokraten, dass die Gründung eines Familienzentrums durch die übrigen Fraktionen zunächst in den Ausschuss vertagt wurde. Beim Trinkwasserschutz setzt die Union auf eine gründliche fachliche Aufarbeitung bis zur Dezember-Sitzung.
Trinkwasserschutz:
Sachliche Prüfung bis Dezember statt vorschnellem Beschluss Zu Beginn der Sitzung stand der Dringlichkeitsantrag der CDU für eine Resolution gegen die Ausweitung der Grundwasserentnahmen (Verfahren beim Regierungspräsidium Kassel) auf der Tagesordnung. Nachdem die Veröffentlichung der CDU-Initiative dazu geführt hatte, dass die Unternehmensführung allen Fraktionen erste fachliche Unterlagen zur Verfügung stellte, bestand keine formale Eilbedürftigkeit mehr. Aufgrund der neuen Informationen und der umfangreichen Tagesordnung zog die CDU den Dringlichkeitsantrag zurück, hält die Resolution jedoch als regulären Antrag für die Sitzung am 17. Dezember aufrecht. Die kommenden Wochen sollen genutzt werden, um die vorgelegten Zahlen und die Gesamtlage seriös zu bewerten. Die CDU lädt alle übrigen Fraktionen ausdrücklich ein, sich in dieser Zeit gemeinsam mit ihr intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen, um im Dezember zu einem geschlossenen Ergebnis zu gelangen.
Grünschnittplatz:
CDU unterstützt interkommunale Lösung trotz verpasster Chance Beim Thema Grünschnittplatz zeigte sich die CDU-Fraktion verwundert über das Vorgehen der Mehrheitsgruppierung. Nachdem diese erst am 20. August die Investition in einen dringend benötigten eigenen Grünschnittplatz abgelehnt hatte und die Notwendigkeit eines solchen Platzes anzweifelte, stellte die Bürgerliste bereits rund 12 Stunden später den Antrag jetzt sofort „mit hoher Priorität“ eine interkommunale Zusammenarbeit für den nun notwendigen Grünschnittplatz zu suchen. Wieviel leichter hätte man eine interkommunale Lösung erreichen können, wenn die Gemeinde Eichenzell auf ein entsprechendes Grundstück zurückgreifen könnte. Eine verpasste Chance zu Lasten der Gemeinde.
Trotz der durch die August-Entscheidung erschwerten Ausgangslage wird sich die CDU-Fraktion konstruktiv einbringen und Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit unterstützen. Parallel soll auch geprüft werden, wie die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit Ortsansässigen Entsorgern gelöst werden können.
Kita-Kostenbeitragssatzung und Standards: Kompromiss bei 8,5 Prozent und Zustimmung zu Platzsharing
Intensiv diskutiert wurde die Anpassung der Kita-Kostenbeiträge, für die ursprünglich eine Erhöhung auf einen Kostendeckungsbeitrag von zehn Prozent im Raum stand. Während die SPD eine nicht näher definierte einkommensabhängige Staffelung forderte und Bürgermeister Rothmund auf erhebliche Planungsunsicherheiten sowie fehlende Personalkapazitäten in der Verwaltung hinwies, plädierte die CDU für eine maßvolle Erhöhung von 8,5 Prozent sowie eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Betreuungsumfang. Zudem verwies Joachim Bohl darauf, dass soziale Härten bereits über das Sozialgesetzbuch (Beitragsfreiheit für Sozialleistungsempfänger) sowie über steuerliche Ausgleichsmechanismen abgefedert werden und eine zusätzliche kommunale Bürokratie zwingend vermieden werden müsse.
Auf Unverständnis bei den Christdemokraten stieß hingegen die Haltung der Bürgerliste: Diese zeigte sich zwar offen für die ursprüngliche Vorlage oder gar noch höhere Sätze und argumentierte, dass Eltern im einkommensstarken Eichenzell ohnehin nicht merken würden, ob sie 80 Euro mehr oder weniger zahlen müssten – scheute sich am Ende aber vor einer klaren Entscheidung und flüchtete sich stattdessen in einen erneuten Prüfauftrag, den wiederum die FDP zur Bedingung für ihre Zustimmung machte. Für die CDU-Fraktion geht eine solche pauschale Einschätzung an der Lebensrealität vieler junger Familien vorbei, die angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten jeden Euro genau kalkulieren müssen.
Am Ende einigte sich das Plenum auf einen tragfähigen Kompromiss von 8,5 Prozent zum 1. Januar 2027; parallel wird im kommenden Jahr eine praktikable soziale Komponente für das Jahr 2028 geprüft. Zugleich soll im Rahmen des Arbeitspapiers zur Haushaltskonsolidierung die gegenwärtige Ausstattung der Einrichtungen auf Grundlage der Vorgaben des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in Verbindung mit dem KomFlex-Gesetz überprüft werden, um mögliche Spielräume bei den gesetzlichen Standards auszuloten.
Einen wichtigen Erfolg verbuchte die CDU zudem bei der Flexibilisierung der Betreuung: Alle Fraktionen schlossen sich dem CDU-Vorschlag an, ein Platzsharing-Modell einzuführen. Künftig können Eltern einzelne Betreuungstage buchen und zahlen auch nur den tatsächlich gewählten Umfang – eine gezielte und praxisnahe Entlastung für Familien.
Friedhofsgebühren:
Bei der Anpassung der Friedhofssatzung übernahm die CDU Verantwortung und brachte einen ausgewogenen, durch Gebühren erreichbaren Deckungsbeitrag von 75 Prozent ein. Dieser Vorschlag fand gemeinsam mit den Stimmen der SPD eine Mehrheit.
Familienzentrum:
Keinen sofortigen Beschluss gab es hingegen bei der geplanten Gründung eines Familienzentrums im Smart City Forum, mit dem die bereits guten Strukturen in Eichenzell weiter ausgebaut werden sollten. Während die CDU-Fraktion den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützte und an der Beschlussvorlage der Verwaltung festhielt, stieß das Vorhaben bei den übrigen Fraktionen auf teils scharfe Kritik: So bezeichnete die SPD den vorgesehenen Kooperationspartner antonius in der Debatte als „Störfaktor“, erhob den Vorwurf, dass dort Mitarbeiter schlecht bezahlt und Gelder abgezweigt würden, und regte stattdessen an, die Koordination über die kommunalen Jugendbetreuer abzudecken – obwohl Bürgermeister Rothmund darauf hinwies, dass die beiden Stellen für sechs Kommunen zuständig sind und ein solcher Einsatz den Förderbedingungen widersprechen würde. Die FDP lehnte das Familienzentrum mit Verweis auf die Haushaltslage ab und zeichnete das Szenario einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde, woraufhin sich auch die Bürgerliste gegen eine sofortige Entscheidung aussprach. Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Weber verwiesen schließlich alle Fraktionen gegen die Stimmen der CDU das Thema in einen Ausschuss, wodurch das wichtige Zukunftsprojekt für Eichenzell zunächst vertagt wurde und die langfristige Weiterführung der sehr beliebten Angebote im Smart City Zentrum nun in Frage stehen.
Solide Haushaltsführung bestätigt
Bestärkt sieht sich die CDU durch den Bericht des Bürgermeisters zur aktuellen Finanzlage: Die tatsächlichen Zahlen entwickeln sich günstiger als in der vorsichtigen Planung veranschlagt, sodass das erwartete Haushaltsdefizit voraussichtlich geringer ausfallen wird als ursprünglich befürchtet. Dies unterstreicht aus Sicht der CDU-Fraktion, dass in Eichenzell entgegen anderslautender Behauptungen solide und vorausschauend gewirtschaftet wird.

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