Mit   Schreiben   vom   20.   November   2018   hat   die   Kommunalaufsicht   dem   Vorsitzenden   der
Gemeindevertretung mitgeteilt, das die Bildung der CDU/CWE-Fraktion in der Gemeindevertretung
Eichenzell rechtskonform ist.
Nachdem die Bildung der CDU/CWE-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August
diesen Jahres bekannt gemacht wurde, hat die SPD-Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht
eingereicht. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei diese Neubildung nicht rechtmäßig, da CDU und CWE
bei der Kommunalwahl mit getrennten Listen angetreten sind. Weiterhin hätte der Zusammenschluss
erst rechtlich geprüft werden müssen. 
Hintergrund der Beschwerde der SPD-Fraktion war der Austritt eines Gemeindevertreters aus der
CWE-Fraktion. Die SPD hatte darauf spekuliert danach einen weiteren Platz in den Ausschüssen der
Gemeindevertretung zu erhalten. Insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Fischer
kritisierte den Zusammenschluss scharf, machte er sich doch Hoffnungen bei der Besetzung der
zusätzlichen Sitze für die SPD-Fraktion zum Zuge zu kommen. Doch daraus wurde nichts.
„
Natürlich   freuen   wir   uns   über   das   Ergebnis   der   Prüfung“:   erklärten   der   CDU/CWE-
Fraktionsvorsitzende   Joachim   Bohl   (CDU)   und   sein   Stellvertreter   Alfons   Schäfer   (CWE)
übereinstimmend: “aber das Ergebnis kommt für uns nicht überraschend. Wir hielten die Beschwerde
der SPD-Fraktion von vorneherein für aussichtslos und die Kommunalaufsicht hat diese Auffassung
nun nachdrücklich bestätigt.“
Mittlerweile arbeitet die CDU/CWE-Fraktion bereits seit drei Monaten zusammen. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl:“ Ich bin sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Die Beratungen
in der Fraktion sind sehr sachorientiert und effektiv. Abstimmungsprozesse zwischen CDU und CWE
sind deutlich optimiert worden. So lassen sich auch Projekte wie die neue Vereinsförderung, bei der
Alfons Schäfer (CWE) sich maßgeblich mit vielen Ideen eingebracht hat, besser vorantreiben und zum
Abschluss bringen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfons Schäfer (CWE) zeigt sich mit
der   Zusammenarbeit   zufrieden.   „Die   CWE   hat   immer   für   sachorientierte   und   bürgernahe
Kommunalpolitik gestanden und diese Werte sind auch in der neuen Fraktion erkennbar und zeigt sich
auch in den Beschlüssen, die in der Gemeindevertretung zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger
von uns gefasst werden.“

Joachim Bohl

Fraktionsvorsitzender