„Infolge der Corona-Pandemie steht das ganze Land vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Da geht es den Kommunen in Hessen nicht anders als vielen Menschen. Den Landkreisen, Städten und Gemeinden Liquidität zu erhalten und zugleich...
Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schulformen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, der Staatlichen Schulämter, Vertretern des Landeselternbeirats, der Landesschülervertretung, des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und...
Wiesbaden: Am 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen. Europaministerin Lucia Puttrich warb zum Auftakt für eine engagierte und mutige Ratspräsidentschaft: „Es sind Herausforderungen der Superlative, die in dieser Präsidentschaft, wenn nicht...
Ausgelöst durch die Ereignisse in den USA gibt es in Deutschland eine intensive Diskussion darüber, ob der Rassebegriff aus den Grundgesetz und aus den Verfassungen der Länder gestrichen werden soll. Der Begriff taucht jeweils im Kontext der grundrechtlichen Diskriminierungsverbote auf,...
Im Namen der CDU Hessen hat der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer auf einer Mahnwache von Lufthansa-Mitarbeitern anlässlich der bevorstehenden Hauptversammlung des Konzerns gesprochen. Die etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich am Donnerstagmorgen vor dem Lufthansa...
Im Namen der CDU Hessen hat der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer auf einer Mahnwache von Lufthansa-Mitarbeitern anlässlich der bevorstehenden Hauptversammlung des Konzerns gesprochen. Die etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich am Donnerstagmorgen vor dem Lufthansa...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Hessischen Landtag verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Der Innenminister...
bdquo;Wir möchten Hessens gute Zukunft sichern und jetzt für Stabilität, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Die Hessinnen und Hessen haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sie bestmöglich durch die Corona-Krise führt und dabei der Größe der Herausforderung gerecht wird. Wir wissen...
„Die Lufthansa ist für Hessen und die hessische Wirtschaft sehr wichtig. Nicht nur wegen des internationalen Drehkreuzes in Frankfurt, sondern auch als bedeutender Arbeitgeber. Hessen hat daher großes Interesse daran, dass der Lufthansa aus der Krise geholfen wird. Wir haben der Lufthansa...
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert.
Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-...
Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen...
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen....
Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer...
130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und...
Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren
Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine...
Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-...
