In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend wurde erneut deutlich, worauf es in der Kommunalpolitik ankommt: verantwortungsvolles Handeln mit Augenmaß – und klare Prioritäten für die Menschen vor Ort.

Die CDU-Fraktion setzte sich erfolgreich für die Umsetzung einer dringend benötigten Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Welkers ein und folgte damit der eindeutigen Empfehlung des Ortsbeirats. „Gerade in Ortslagen wie Welkers ist eine sichere Verkehrsführung unerlässlich. Die jetzt beschlossene Verkehrsinsel ist nicht nur ein Sicherheitsgewinn, sondern ein klares Signal, dass wir Bürgeranliegen ernst nehmen“, betont Markus Hasenau, CDU-Gemeindevertreter und stellvertretender Ortsvorsteher von Welkers. Bürgermeisterkandidat Lutz Köhler (Bürgerliste, SPD, FDP) hatte den Vorschlag zuvor mit Verweis auf „Kostengründe“ abgelehnt.

Zugleich forderten Bürgerliste und SPD, pauschal 200.000 Euro für die ärztliche Versorgung im Finanzhaushalt sicherzustellen – obwohl im Ergebnishaushalt bereits ausreichende Mittel bereitstehen. Ein konkreter Nutzen für die Versorgungslage ist nicht erkennbar. Dieser Betrag sollte genutzt werden, um Kostensteigerungen in anderen Bereichen zu kompensieren.

Auch beim Thema Bauhof wurde erneut pauschale Kritik an der Verwaltung geübt. Dabei ist längst offensichtlich: Öffentliche Bauprojekte unterliegen komplexen rechtlichen Vorgaben, strengen Vergabeverfahren und umfangreichen Auflagen – was regelmäßig zu höheren Kosten führt. Einzelne Projekte losgelöst davon zu kritisieren, greift zu kurz und blendet strukturelle Zusammenhänge aus. FDP und Bürgerliste sprechen von einem Politikwechsel – fordern ein umfassendes Controlling, lehnen jedoch gleichzeitig die personelle Stärkung der Verwaltung zusammen mit der SPD ab, etwa durch die dringend benötigte dauerhafte Einstellung eines Bautechnikers. Wer Kontrolle fordert, muss auch Kapazitäten schaffen.

Die CDU Eichenzell nimmt die aufgezeigten Mehrbedarfe im Haushalt sehr ernst. Klar ist aber auch: Eine nachhaltige Lösung dieser Herausforderungen lässt sich nicht durch aktionistische Symbolanträge erreichen, die Verwaltungskräfte zusätzlich binden, sondern nur durch einen strukturierten und strategischen Ansatz.

Die jüngsten Aussagen der Bürgerliste greifen dabei zu kurz. Die finanzielle Lage ist angespannt – das sieht auch die CDU. Doch statt mit dem Finger auf Verwaltung und Bürgermeister zu zeigen, braucht es gemeinsame Verantwortung, realistische Lösungen und politischen Willen zur Zusammenarbeit. Hierzu erklärt Julian Rudolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wer einen „Politikwechsel“ fordert, sollte auch sagen, wie dieser konkret aussehen soll. Es entsteht der Eindruck: Bürgerliste, SPD und FDP kritisieren Mehrkosten beim Bauhof, lehnen gleichzeitig notwendiges Fachpersonal ab und möchten geförderte Projekte, wie die Verkehrsberuhigung in Welkers nicht umsetzen – das ist planlos und widersprüchlich. Aktuell befinden sich im Haushalt 2025 nur wirklich notwendige Projekte für die Grundinfrastruktur.“

Rudolf bot in der Sitzung allen Fraktionen an, gemeinsam tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln. „Wir müssen grundsätzlich klären, bei welchen Projekten und freiwilligen Leistungen wir Einsparpotentiale haben. Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden – nicht ideologisch, sondern mit Blick auf Kapazitäten, Fachkompetenz und Haushaltsverantwortung“, so Rudolf.

Am Ende der Sitzung zeigte sich, wohin Politik ohne klare Linie führen kann: Unklar formulierte Anträge von Joachim Weber (Bürgerliste) sorgten für erhebliche Verwirrung – selbst bei der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Ingrid Fritsch (ebenfalls Bürgerliste). Die Gemeindevertretung war kurzfristig gelähmt, niemand wusste mehr genau, worüber abgestimmt werden sollte. In dieser Zeit verließen einzelne Vertreter von SPD und Bürgerliste sogar vorzeitig die Sitzung. Letztlich konnten die erforderlichen Mittel mit fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen werden.

„Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die auf Lösungen statt auf Schlagzeilen setzt“, stellt CDU-Vorsitzender Simon Jestädt klar. „Unser Anspruch ist es, die Verwaltung zu stärken und die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen – verlässlich, sachlich und im Dialog mit Verwaltung, Ortsbeiräten sowie Bürgerinnen und Bürger.“