CDU-Klausur: Haushalt mit Augenmaß, Kassenkredite sinken

13.12.2017

Erfreuliche Entwicklung
In Ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2018 konnte die CDU-Fraktion mit Zufriedenheit feststellen,

das die finanztechnischen Entscheidungen dieses Jahres Wirkung zeigen. Dies zeigt sich an dem sinkenden Kassenkredit und der sinkenden Gesamtverschuldung der Gemeinde. Obwohl die Investitionen in Baumaßnahmen etwas sinken, freut sich die CDU-Fraktion das auch 2018 rund 2,7 Mio.€ für Investitionen vorgesehen sind. Hinzu kommen nochmal rund 1,2 Mio.€ für Reparaturen, Instandhaltung und Ersatzbeschaffungen in den gemeindlichen Gebäuden, Anlagen und Straßen. Schwerpunkt bilden 2018 Investitionen in die Sicherheit. So sind für Investitionen im Feuerwehrbereich 715.000€ vorgesehen. Für Kindertagesstätten und Spielplätze 220.000€ und für Investitionen in Vereine, Kirchen und unserer Bürgerhäuser rund 370.000€. „Die Zahlen zeigen, dass die Gemeinde Eichenzell trotz eines geringeren Investitionsvolumen ihre Aufgaben erfüllt und die Infrastruktur in allen Ortsteilen stetig ausbaut“: stellte Fraktionsvorsitzender Joachim Bohl zufrieden fest. Er betonte das Eichenzell hier den Vergleich mit den Nachbarkommunen nicht scheuen muss.        

Geschwindigkeitswarner für alle Ortsteile
Ergänzend zu den vielen Maßnahmen will die CDU noch Mittel für die Anschaffung von Geschwindigkeitswarner bereitstellen. In allen Ortsbeiräten ist das Thema Autoverkehr und Geschwindigkeit ein Dauerthema. Die CDU-Fraktion will hier den Ortsbeiräten eine Möglichkeit geben, das Sie in Abstimmung mit dem Ordnungsamt festlegen können wann und wo diese Anlagen in ihren Ortsteilen eingesetzt werden, um so den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger besser nachzukommen.
Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion die im Haushalt vorgesehen Mittel für „Raucherkabinen“ einer anderen Bestimmung zuzuführen. Die Problematik der Lärmbelästigung im Umfeld von Bürgerhäusern wird man nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht mit der „Anschaffung von „Raucherkabinen“ lösen. Diese sind teuer, verlagern nur das Problem und einen Zwang zur Nutzung der Kabinen im Außenbereich von Bürgerhäusern ist aus vielen Gründen nicht durchsetzbar, so die CDU-Fraktion. Hier sind Lösungen gefragt, wie sie ja auch schon in anderen Bürgerhäuser getestet werden. Dafür können die Mittel auch sinnvoll verwendet werden. 

Gute Informationspolitik
Die CDU-Fraktion bedankte sich auch bei Bürgermeister Dieter Kolb, der zeitweise als Gast anwesend war. Die umfangreichen Auskünfte zum Haushalt und den einzelnen Maßnahmen, vermittelten einen guten Überblick über alle Bereiche der kommunalen Aufgaben. Auch der erstmals vorgelegte Statusbericht über den Stand der Finanzierung von Grundstücksflächen im Industriepark Rhön über die Hessische Landgesellschaft HLG legt offen, das die Gemeinde hier ein erfolgreiches Projekt auf den Weg gebracht hat. Wie der Fraktionsvorsitzende Joachim Bohl feststellte, zeigt die Aufstellung deutlich, das die im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Firma Weider aufgetauchten Behauptungen, das ganze Projekt wäre für die Gemeinde ein Zuschussgeschäft, an den Haaren herbeigezogen waren.