Die CDU-Fraktion in Eichenzell zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Fraktionen der Bürgerliste, SPD, FDP und CWE, die mehrheitlich dafür gesorgt haben, dass es keine Diskussion zum Thema „Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße“ in der Sitzung der Gemeindevertretung gab. Mit den Stimmen dieser Fraktionen wurde ein von der Bürgerliste in den Ausschüssen initiierter Antrag auf Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes angenommen. Dabei sollte ein möglicher Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Eichenzell und dem Investor der Immobilie diskutiert werden, um einer Lösung der Problematik näher zu kommen.

„Über die Immobilie wird intensiv in der Bevölkerung diskutiert. Ausgerechnet die gewählten Vertreter der Eichenzeller Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindevertretung verweigern den öffentlichen Diskurs zu diesem Thema im dafür zuständigen Gremium,“ zeigt sich Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf verwundert. Er erklärt weiter: „Die letzte Woche hat gezeigt, dass der Wille zu einer politischen Kompromisslösung fehlt.“ Im Bau- und Umweltausschuss hatte es eine Woche vorher eine lange, kontroverse, aber auch durchaus konstruktive Diskussion gegeben. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Markus Roth: „Ich hatte den Eindruck, dass wir in der Ausschusssitzung der Lösung des Problems durchaus einen Schritt nähergekommen sind. Leider wurde dieser Weg in der Gemeindevertretersitzung nicht fortgeführt und das Thema einfach von der Tagesordnung abgesetzt.“ Auch der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Simon Jestädt, kritisiert die Absetzung des Tagesordnungspunktes: „Mich hätte besonders die Position der Bürgerliste interessiert. Diese hatte einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion in der Sitzung am 15. Februar gestellt, in dem unter anderem die Schaffung von Sozialwohnungen gefordert wurde. Zwischenzeitlich wünscht die Bürgerliste aber wieder einen Ankauf der Immobilie durch die Gemeinde. Da stellt sich die Frage: Steht die Bürgerliste noch zu ihrem Antrag vom 15. Februar oder will man davon jetzt schon wieder nichts mehr wissen?“

Mit der Verweigerung, das Thema in der Gemeindevertretung zu diskutieren und eine politische Entscheidung in dem komplexen Sachverhalt zu fällen, verfestigt sich der Eindruck aus der Bau- und Umweltausschusssitzung. Es gibt hier offensichtlich zwei grundlegend unterschiedliche Auffassungen, wie mit solchen Themen umzugehen ist. Abwarten und Aussitzen von Themen, sowie ein grundsätzliches Dagegensein bei Lösungsvorschlägen des Bürgermeisters ist die Devise der Bürgerliste und Teilen anderer Fraktionen. „Wir wollen dagegen Probleme anpacken und lösen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend eine Wohnung in Eichenzell suchen, war dies kein guter Abend. Der Weg zu einem Kompromiss scheint zunehmend verbaut zu werden“, erklärt Julian Rudolf abschließend.