CDU-Stadtverordnetenfraktion sowie der CDU-Fraktionen der Gemeinden Petersberg und Künzell sowie der CDU/CWE Fraktion Eichenzell äußern sich dazu:

Die CDU-Fraktionsspitzen der Stadt Fulda sowie der Gemeinden Petersberg, Künzell und der CDU/CWE-Fraktion Eichenzell haben im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung sehr intensiv über die Frage der künftigen Erhebung von Straßenbeiträgen in den genannten Kommunen beraten.

Ausgangspunkt war die vom Land Hessen herbeigeführte Gesetzesänderung, nach der den Kommunen die Entscheidung überlassen wird, ob sie für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen Beiträge der Anlieger erheben. Dies hat zum Teil zu hoch emotionalen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt.
Bei den Kommunen, die eine Abschaffung andenken oder bereits umgesetzt haben, ist die Frage der Finanzierung teilweise noch ungeklärt. Man hofft auf Finanzmittel vom Land oder auf den Wegfall der derzeit an das Land Hessen abfließenden Zahlbeträge aus der Gewerbesteuerumlage. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B wird in diesen Kommunen diskutiert. Die zu ersetzenden Einnahmeausfälle können im Falle der Abschaffung der Straßenbeiträge zum Teil bis zu einer Million Euro betragen.

Trotz dieser noch ungelösten Sachverhalte stehen wir als CDU-Fraktionen der Stadtregion und CDU/CWE Fraktion Eichenzell einer Abschaffung der Straßenbeiträge grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Voraussetzung ist jedoch eine solide Gegenfinanzierung der dadurch bedingten Ausfälle. Solange kein belastbares Finanzierungskonzept vorgelegt werde, können die Fraktionen einer Abschaffung der Straßenbeitragssatzungen nicht zustimmen. Eine Entscheidung hierüber soll im Laufe des Jahres 2019 erfolgen.

Die Finanzaushalte der CDU-geprägten Kommunen sind seit Jahrzehnten geprägt von Solidität, Kontinuität und Finanzstabilität. Diese Grundsätze werden auch bei diesem Thema Maßstab für das Handeln der Fraktionen sein. Selbst in Kenntnis, dass andere Kommunen sich zu diesem Thema bereits anders positioniert haben, halten die CDU-Fraktionen und die CDU/CWE-Fraktion diese Position für verantwortungsvolles politisches Handeln.