Landesentwicklungsplan schadet Eichenzell und der Region

20.06.2020

CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell unterstütz Resolution gegen Landesentwicklungsplan

Die   geplante   Einstufung   der   Gemeinde   Eichenzell   als   verdichteter   Raum   im   Entwurf   des
Landesentwicklungsplans  stößt bei der  CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell  auf  Unverständnis  und
konsequente  Ablehnung.   Erfreulich   ist   deshalb,   dass   sich   alle   Fraktionen   in   der   Eichenzeller
Gemeindevertretung nun auf eine gemeinsame Resolution gegen die Vorgaben aus dem Hessischen
Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir (Grüne) wenden. Wie bekannt ist, soll Eichenzell dort als
verdichteter   Raum   eingestuft   werden,   obwohl   dies   den   im   Landesentwicklungsplan   selbst
aufgestellten   Kriterien   klar  und  eindeutig   widerspricht.   Sollten  die  Vorgaben   umgesetzt   werden,
bedeutet dies für die Gemeinde Eichenzell und für den gesamten Landkreis einen erheblichen Verlust
an Geldern aus den Kommunalen Finanzausgleich. Nach heutiger Berechnung würde allein die
Gemeinde Eichenzell rund 340.000 € im Jahr verlieren. Hinzu kommt eine deutliche schlechter
Stellung bei der Zuteilung von Fördermitteln z.B. aus der Europäischen Union (sog. LEADER-Mittel).
Aus Sicht des CDU/CWE-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl gibt es keine belastbaren Argumente
für die geplante Änderung. „Wir erfüllen in Eichenzell nicht die Kriterien für einen verdichteten
Siedlungsraum und es ist auch nicht Ziel der Eichenzeller Kommunalpolitik verdichteter Raum zu
werden“ so Bohl und weiter: “letztlich werden wir vom Land Hessen mit dieser Änderung für unsere
gute Entwicklung der letzten Jahre abgestraft. Dies ist für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehr
enttäuschend“. Auch Alfons Schäfer, als Vertreter der CWE in der gemeinsamen Fraktion, hat kein
Verständnis für die Pläne: „Die vorgelegten Pläne gehen an der Realität völlig vorbei und Schaden den
Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort“.
Viele   den   Landkreis   Fulda   betreffende   Änderung   im   Planentwurf   stoßen   auch   in   Eichenzells
Nachbarkommunen  sowie  im Landkreis  auf Widerstand. Deshalb  sieht  der Fraktionsvorsitzende
Joachim Bohl die Resolution auch als Unterstützung für den breiten Widerstand der Region Fulda.
Abschließend ergänzte Fraktionsvorsitzender Bohl: „Wir sollten nun unsere Kräfte in den betroffenen
Gemeinden und im Landkreis bündeln und dem Unsinn geschlossen entgegentreten. Dabei hoffe ich
als   CDU-Vertreter   natürlich   besonders   auf   die   Unterstützung   unserer   heimischen
Landtagsabgeordneten Markus Meysner MdL und Thomas Hering MdL, damit diese realitätsferne und
für unsere Region langfristig schädliche Torheit nicht Wirklichkeit wird“. Gleichzeitig sind auch die
beiden  Abgeordneten   der   Grünen,   Sylvia   Brünnel   MdL  und   Markus   Hofmann   MdL,   aufgerufen
umzudenken und Schaden von ihren Wahlkreisen abzuwenden.