Die geplante Einstufung der Gemeinde Eichenzell als verdichteter Raum im Entwurf des
Landesentwicklungsplans stößt bei der CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell auf Unverständnis und
konsequente Ablehnung. Erfreulich ist deshalb, dass sich alle Fraktionen in der Eichenzeller
Gemeindevertretung nun auf eine gemeinsame Resolution gegen die Vorgaben aus dem Hessischen
Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir (Grüne) wenden. Wie bekannt ist, soll Eichenzell dort als
verdichteter Raum eingestuft werden, obwohl dies den im Landesentwicklungsplan selbst
aufgestellten Kriterien klar und eindeutig widerspricht. Sollten die Vorgaben umgesetzt werden,
bedeutet dies für die Gemeinde Eichenzell und für den gesamten Landkreis einen erheblichen Verlust
an Geldern aus den Kommunalen Finanzausgleich. Nach heutiger Berechnung würde allein die
Gemeinde Eichenzell rund 340.000 € im Jahr verlieren. Hinzu kommt eine deutliche schlechter
Stellung bei der Zuteilung von Fördermitteln z.B. aus der Europäischen Union (sog. LEADER-Mittel).
Aus Sicht des CDU/CWE-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl gibt es keine belastbaren Argumente
für die geplante Änderung. „Wir erfüllen in Eichenzell nicht die Kriterien für einen verdichteten
Siedlungsraum und es ist auch nicht Ziel der Eichenzeller Kommunalpolitik verdichteter Raum zu
werden“ so Bohl und weiter: “letztlich werden wir vom Land Hessen mit dieser Änderung für unsere
gute Entwicklung der letzten Jahre abgestraft. Dies ist für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker sehr
enttäuschend“. Auch Alfons Schäfer, als Vertreter der CWE in der gemeinsamen Fraktion, hat kein
Verständnis für die Pläne: „Die vorgelegten Pläne gehen an der Realität völlig vorbei und Schaden den
Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort“.
Viele den Landkreis Fulda betreffende Änderung im Planentwurf stoßen auch in Eichenzells
Nachbarkommunen sowie im Landkreis auf Widerstand. Deshalb sieht der Fraktionsvorsitzende
Joachim Bohl die Resolution auch als Unterstützung für den breiten Widerstand der Region Fulda.
Abschließend ergänzte Fraktionsvorsitzender Bohl: „Wir sollten nun unsere Kräfte in den betroffenen
Gemeinden und im Landkreis bündeln und dem Unsinn geschlossen entgegentreten. Dabei hoffe ich
als CDU-Vertreter natürlich besonders auf die Unterstützung unserer heimischen
Landtagsabgeordneten Markus Meysner MdL und Thomas Hering MdL, damit diese realitätsferne und
für unsere Region langfristig schädliche Torheit nicht Wirklichkeit wird“. Gleichzeitig sind auch die
beiden Abgeordneten der Grünen, Sylvia Brünnel MdL und Markus Hofmann MdL, aufgerufen
umzudenken und Schaden von ihren Wahlkreisen abzuwenden.
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